Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechtigung des Auftraggebers zur Forderung von Verpflichtungserklärungen der Subunternehmer mit Angebotsabgabe; Bauteilelieferant als Nachunternehmer; Unterauftragserteilung als bloßes Indiz für eine Nachunternehmerleistung; "Reine Hilfsfunktionen" als selbstständige ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Speditionen und Baugerätevermieter sind keine Nachunternehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03

  Vergaberecht: Ausschreibung, Nachunternehmer, Vorlieferant, Selbstausführung, …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.05.2007 - VK 20/07

  Als Abgrenzungskriterium ist es nicht dienlich (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 05.02.2004, 6 U 23/03).

  Die Rechtsnatur der Beziehung zwischen dem Bieter und dem Vorfertigungsunternehmen ist allerdings für die Beantwortung der Frage, ob ein Nachunternehmerverhältnis liegt, nicht von entscheidender Bedeutung (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 05.02.2004, 6 U 23/03).

  Eine solche Aufklärung begründet keine unzulässige Nachverhandlung über einen bei Angebotsabgabe nicht feststehenden Nachunternehmereinsatz (OLG Schleswig, Beschl. v. 05.02.2004, 6 U 23/03).

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.05.2007 - VK 20/07

  Es ist insoweit für die Antragsbefugnis ausreichend, dass die Antragstellerin - wie vorliegend - schlüssig behauptet, welche vergaberechtlichen Vorschriften verletzt worden sein sollen und die Rechtsverletzung ihre Chancen auf Zuschlagserteilung beeinträchtigt haben (vgl. BGH, VergabeR 2004, S. 473).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.05.2007 - VK 20/07

  Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst, da sie sich weder schriftsätzlich noch mit eigenen Sachanträgen aktiv am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.05.2004, Verg. 12/03; OLG Thüringen, Beschl. v. 04.04.2003, 6 Verg 4/03).

 
• OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

  "Ingenieurleistung"; Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.05.2007 - VK 20/07

  In der Frage, wann die Grenze vom reinen Zulieferer zum Nachunternehmer überschritten wird, besteht in der vergaberechtlichen Spruchpraxis und Literatur Einigkeit, dass "reine Hilfsfunktionen" wie Speditionsleistungen, Baugerätevermietungen oder Baustoffzulieferungen keine selbständigen Nachunternehmerleistungen sind (OLG Naumburg, Beschl. v. 26.01.2005, 1 Verg 21/04; VK Sachsen, Beschl. v. 20.04.2006, 1/SVKl029-06; VK Lüneburg, Beschl. v. 20.05.2005, VgK-18/2005;… Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl. 2003, Einf. zu § 8 VOB/A, Rdnr. 13;…. Weyand, ibr-online-Kommentar, Stand: Januar 2007, § 97 GWB, Rdnr. 332).
• OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03

  Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.05.2007 - VK 20/07

  Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst, da sie sich weder schriftsätzlich noch mit eigenen Sachanträgen aktiv am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.05.2004, Verg. 12/03; OLG Thüringen, Beschl. v. 04.04.2003, 6 Verg 4/03).
• OLG Dresden, 25.04.2006 - 20 U 467/06

  Anwendbarkeit von § 115 Abs. 1 GWB und § 13 VgV auf ein Vergabeverfahren …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.05.2007 - VK 20/07

  Auch die Lieferung von standardisierten Bauelementen/Waren wird als nachunternehmerfreie Lieferleistung angesehen (so OLG Dresden, Beschl. v. 25.04.2006, 20 U 467/06).
• VK Niedersachsen, 20.05.2005 - VgK-18/05

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge bei erkennbaren Vergabeverstößen (Unterlassung …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.05.2007 - VK 20/07

  In der Frage, wann die Grenze vom reinen Zulieferer zum Nachunternehmer überschritten wird, besteht in der vergaberechtlichen Spruchpraxis und Literatur Einigkeit, dass "reine Hilfsfunktionen" wie Speditionsleistungen, Baugerätevermietungen oder Baustoffzulieferungen keine selbständigen Nachunternehmerleistungen sind (OLG Naumburg, Beschl. v. 26.01.2005, 1 Verg 21/04; VK Sachsen, Beschl. v. 20.04.2006, 1/SVKl029-06; VK Lüneburg, Beschl. v. 20.05.2005, VgK-18/2005;… Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl. 2003, Einf. zu § 8 VOB/A, Rdnr. 13;…. Weyand, ibr-online-Kommentar, Stand: Januar 2007, § 97 GWB, Rdnr. 332).